Ein Wahnsinn: 500 neue Rechtsnormen – nur in 2017! Regulatorik in Zahlen und regulatorisches Management

Niedriges Zinsniveau, schwache Kreditnachfrage, wachsender Wettbewerb sowie zunehmender Druck auf die Geschäftsmodelle durch die digitale Transformation sind zentrale Herausforderungen für die deutsche Kreditwirtschaft. Hinzu kommt eine stetig steigende Anzahl von Regulierungen und Normen, die erhebliche Ressourcen und Kapazitäten in den Banken und Sparkassen binden.

von Olaf Zißner, VÖB Service

Alleine im Jahr 2017 sind 500 neue Rechtsnormen hinzugekommen, was einer Steigerung von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht – Tendenz weiter steigend. Zusammen mit den Änderungen zu bestehenden Rechtsnormen werden annähernd 1.100 Normenänderungen allein für das vergangene Jahr 2017 gezählt. Ein Allzeithoch ist für den Monat Dezember 2017 zu verzeichnen (79 Normen). Insgesamt zählt der regulatorische Informationsdienst RADAR, der als Basiswerkzeug für die regulatorische Compliance einen bankaufsichtlich verpflichtenden Überblick über die relevanten Regulierungsvorhaben bietet, mittlerweile über 2.700 Normen. Dabei sind die Bestandsnormen vor 2009 noch nicht einmal berücksichtigt. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass 2018 abermals zu einem Rekordjahr führen wird. Bis zur Jahresmitte sind bereits über 300 neue Normen zu konstatieren.

Die primären Normen-Emittenten

42 Prozent der 2017 hinzugekommenen Normen entstammen den nationalen Urhebern Deutschlands (BaFin, Deutsche Bundesbank, BGH, Bundesregierung, Bundesministerien usw.), 45 Prozent der Normen ist den europäischen Urhebern (BCBS, EZB, EBA, ESMA, FATF, IOSCO usw.) zuzuordnen.”

Mit 13 Prozent sind die supranationalen Normenemittenten fast nicht erwähnenswert, aber nur, weil deren Initiativen häufig erst nachgelagert weitere Anforderungen ergeben.

Weltweite Erfassung nahezu unmöglich

Kämen beispielsweise die Gesetzesinitiativen und Verwaltungsvorschriften der US-amerikanischen Aufsichtsbehörden (SEC, FED, FDIC, OCC, NCUA, OTS) sowie jener staatlichen Organisationen hinzu, die an den Finanzplätzen in China (CSRC), Hongkong (SFC) oder Australien (APRA, ASIC) mit der Finanzmarktaufsicht befasst sind, wäre die Zahl um ein Vielfaches höher. Es wäre eine enorme Mammutaufgabe, alle weltweiten Normen erfassen zu wollen.

150 Kilometer oder 31.185 Quadratmeter Papier

Alleine die über 2.700 RADAR-Normen sind mit annähernd 15.000 Dokumenten im Gesamtumfang von mehr als einer halben Million Druckseiten unterlegt.

Auf DIN A4-Seiten ausgedruckt ließe sich damit eine Strecke von fast 150 Kilometern auslegen oder nahezu die gesamte 34.200 qm große Glasfassade des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt „à la Christo“ verhüllen.”

Im Jahr 2017 hat sich als zuständige Stelle die EU-Kommission bzw. der EU-Rat mit 105 Veröffentlichungen besonders hervorgetan, dicht gefolgt vom Bundesgerichtshof (BGH) mit 98 Datensätzen. Auf EU-Ebene hat sich die Anzahl gegenüber 2016 mehr als verdoppelt, d.h. die regulatorische Musik spielt mittlerweile in Brüssel. Dagegen sind 48 Normen der BaFin, 29 Normen der Bundesministerien und 19 Normen der Deutschen Bundesbank seitens der nationalen Urheber veröffentlicht worden und als kreditwirtschaftlich relevant eingestuft worden.

Die Profitabilität gerät zunehmend unter Druck

Jede Bank ist heute durch die Bankenaufsicht gefordert, ihr Geschäftsmodell zu überprüfen und ggf. an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Dabei sind vor allem die Regulierungskosten für Banken äußerst hoch und auf Einzelinstitutsebene nur schwer zu planen. Die regulatorischen Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen stellen nur eine von vielen Herausforderungen für die Kreditinstitute hierzulande dar. Sie führen zu einer erheblichen Herausforderung für Bilanzstruktur und Banksteuerung. Durch die Umsetzung der regulatorischen Agenda und dem damit verbundenen Aufbau von Kapitalpuffern hat sich die Profitabilität deutscher Banken in den letzten Jahren erheblich vermindert. In der Konsequenz sinkt die Investitionsbereitschaft und es steigt der interne Kostendruck.

Prozesseffizienz durch Normenmonitor

Da es sich bei der Regulierung generell um eine kaum zu beeinflussende Markterscheinung handelt, empfiehlt es sich, die Kräfte auf eine effiziente und kostengünstige Umsetzung der Anforderungen zu lenken. Ein leistungsfähiger Normenmonitor bietet eine workflowgestützte Weiterverarbeitung der regulatorischen Informationen ohne Medienbrüche und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Prozesseffizienz. Dabei erfolgt die Bewertung von Relevanz und Wesentlichkeit einer Norm durch verschiedene Abteilungen, denen die Norm durch die verantwortliche Compliance-Funktion zugespielt wird. Es können institutsspezifische Informationen zum Umsetzungsgrad abgerufen sowie die Bildung von Normenclustern zur Bündelung zusammenhängender regulatorischer Anforderungen bewerkstelligt werden. Gewährleistet wird über das Prozedere die prüfungsfähige Ablage aller erfassten Informationen durch Historisierung sowie die Einbindung standardisierter Reports für unterschiedliche Interessensgruppen.

In der Konsequenz lässt sich das institutseigene Compliance-Management der regulatorischen Informationen gemäß MaRisk 4.4.2. wesentlich effektiver und kostengünstiger abarbeiten und prüfungssicher dokumentieren.aj