Geldwäscheprävention: BaFin setzt Geldbußen gegen VR Payment fest

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die VR Payment Geldbußen in Höhe von insgesamt 40.000 Euro festgesetzt. Der Grund dafür: Die BaFin hatte im Rahmen der Jahresabschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2021 festgestellt, dass die VR Payment Aufsichtspflichten verletzt hatte. In Folge der nicht ausreichenden Überwachung haben Mitarbeitende gegen geldwäscherechtliche Pflichten verstoßen, indem sie Aufzeichnungspflichten nicht ausreichend nachgekommen sind. Außerdem wies das EDV-Monitoring-System der VR Payment Mängel auf. Verhängt wurden zwei Bußgelder in Höhe von je 20.000 Euro.

Vorgeworfen wird der VR Payment, dass sie ihren Verpflichtungen nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sei. Das sieht vor, dass der Inhaber eines Unternehmens dafür verantwortlich zeichnet, dass innerhalb des Unternehmens ein wirksames System von Aufsichtsmaßnahmen etabliert wird. Dieses System müsse so konzipiert sein, dass Verstöße von Mitarbeitern gegen institutsbezogene Pflichten verhindert oder zumindest deutlich erschwert werden. Den spezifischen Gefahren, die sich aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern ergeben, muss die Inhaberin bzw. der Inhaber eines Unternehmens durch eine angemessene Aufsicht entgegenwirken.

Mängel beim EDV-Monitoring geahndet

Ein angemessenes EDV-Monitoring-System soll auffällige geldwäscherechtlich relevante Transaktionen identifizieren. Die Aufzeichnungspflichten sollen dabei gewährleisten, dass das Unternehmen die Informationen, die unter anderem im Rahmen des Monitorings gewonnen werden, aufgezeichnet und aufbewahrt werden.

Zur Einschätzung des Falles kann man wohl anhand anderer BaFin-Geldbußen festhalten, dass es sich zwar um einen Schuss vor den Bug aufgrund eines Vergehens handelt, der Fall sich aber deutlich anders gestaltet als andere Fälle, in denen Banken und Finanzdienstleistern Verstöße gegen das Geldwäschegesetz zur Last gelegt werden. Insofern ist die Meldung zwar ein in der Genobankenwelt durchaus relevantes Detail, aber eben auch nicht mehr.

VR Payment gehört zu den führenden Payment Service Providern in Deutschland und ist der einzige Full-Service-Provider im deutschen Bankenmarkt. Das Unternehmen entwickelt Lösungen für den On- und Offline-Handel und gehört zur genossenschaftlichen Finanzgruppe der Volksbanken Raiffeisenbanken. Mit über 120.000 Terminals und 4,7 Millionen Kreditkarten verantwortet VR Payment ein Transaktionsvolumen von rund 38 Milliarden Euro im Jahr 2018. Das E-Geld-Institut, das ein Unternehmen der DZ BANK Gruppe ist, beschäftigt rund 300 Mitarbeiter an den Standorten Frankfurt am Main und Ettlingen.tw