Finanzminister wollen Libra & Co. verbieten dürfen

Anlässlich des Treffens der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister zum gemeinsamen Rat ECOFIN haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und weitere vier Amtskollegen für eine starke Regulierung von Stable Coins innerhalb der EU ausgesprochen. Falls nötig, müsse auch ein Verbot von Libra & Co. möglich sein, so die Fünfergruppe.

Welche Position die EU sowie die EZB zu Kryptowährungen einnimmt, wird in den kommenden Wochen und Monaten intensiv in den verschiedenen Gremien diskutiert werden. Voraussichtlich Ende September soll ein Vorschlag der EU-Kommission auf den Tisch kommen, wie mit Krypto-Assets umzugehen ist. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft obliegt es dann Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das Thema in den folgenden drei Monaten voranzutreiben.

Gefahren im Fokus

Die fünf Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden haben nun eine Reihe von Forderungen aufgestellt, die eine spezielle Gruppe der Kryptowährungen ins Auge fassen: die sogenannten „Stable Coins“, also Digitalgeld, das an offizielle Währungen gebunden ist. Solche „mit Referenzwerten verknüpfte Kryptowerte“, wie es im schönsten Amtsdeutsch heißt, seien eine Gefahr für die Stabilität der Währungen und der Märkte. Sie bedrohten sogar die Währungssouveränität und könnten zudem für Geldwäsche und Terrorfinanzierungen missbraucht werden, so die gemeinsame Erklärung.

Dem wollen die Finanzminister frühzeitig einen Riegel vorschieben und fordern daher von der EU-Kommission eine strenge Regulierung. Eingebettet war das Thema in die Beratungen des ECOFIN zur Neuordnung der Finanzmärkte im digitalen Zeitalter. Neben Krypto-Assets kamen hier auch der Einfluss von datengetriebenen Geschäftsmodellen und das schnelle Wachstum von Technologieunternehmen auf grundlegende Mechanismen im Finanzmarkt zur Sprache, ebenso wie Cyber-Risiken und Datenschutz.

Konkrete Forderungen

Scholz und seine Kollegen verlangen von der EU-Kommission zunächst, dass in der EU keine globalen Stable Coins in Umlauf gebracht werden dürften, solange es an angemessener Regulierung mangelt. Dazu müssten rechtliche, regulatorische und aufsichtsrechtliche Herausforderungen und Risiken identifiziert und angegangen werden. Bei den Beratungen zur Regulierung dürfe es zudem keine Einschränkungen geben. „Alle Optionen müssen auf den Tisch“, so die Unterzeichner der Erklärung.

Konkret verlangen die Finanzminister, dass währungsgebundene Kryptowerte den aufgestellten Regulierungsrahmen entweder vollständig erfüllen – oder verboten werden. Dieser Regulierungsrahmen, der erst noch entwickelt werden muss, solle zum einen mit der Strategie für den Massenzahlungsverkehr („Retail Payment Strategy“) abgestimmt werden. Zum anderen, so die Forderung, müsse er der Wahrung der monetären Souveränität, der Bekämpfung der geldpolitischen Risiken sowie dem Schutz der Verbraucher in der EU dienen.

Diese Ziele bedingten eine Reihe von allgemeinen Prinzipien, die „angemessen“ auf die Cyberdevisen anzuwenden seien:

• Jede Einheit muss im Verhältnis 1:1 an eine Fiat-Währung gekoppelt sein;
• Stabilisierungsreserven dürfen nur auf Konten bei EU-zugelassenen Instituten hinterlegt werden; lediglich in geringem Umfang sind Anlagen in hoch liquiden Aktiva zulässig, allerdings nur in Verbindung mit geeigneten Schutzvorkehrungen;
• Als zugrundeliegende Referenzwerte sind nur Euro und weitere Währungen von EU-Mitgliedern zulässig, getrennt von anderen Rücklagen zu halten und nicht konvertierbar;
• Die Stable Coins müssen mit einer unmittelbaren Forderung der Verbraucher sowohl gegen die Stabilisierungsreserve als auch gegen den Emittenten verknüpft sein, so dass sie jederzeit in ein offizielles Zahlungsmittel zurückgetauscht werden können;
• Alle an Stable Coins Beteiligte müssen in der EU registriert sein, bevor sie eine entsprechende Tätigkeit aufnehmen dürfen.

„Gold-Standard“ für Kryptowährungen?

Im Prinzip formulieren Scholz und seine Freunde in diesem Papier die Forderung nach einem Goldstandard für Stable Coins mit weiteren Nebenbedingungen. Der deutsche Finanzminister, der sich bereits in der Vergangenheit scharf gegen Libra & Co. positioniert hatte, legt damit die Latte so hoch, dass fraglich ist, ob unter diesen Umständen überhaupt noch eine Entwicklung von Stable Coins in der EU möglich ist.

Einfache Währungen, von Privaten begeben, das wird es nicht geben mit unserer Unterstützung.“

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Umgekehrt ist aber auch noch lange nicht ausgemacht, dass sich die Kommission und das EU-Parlament den Forderungen der fünf Finanzminister vollumfänglich anschließt. Denn es gibt auch andere Stimmen in Europa. So hatte der Lette Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission und frischgebackener Handels-Kommissar, eindringlich appelliert, auch die Chancen der Krypto-Währungen zu sehen und sich dieser Entwicklung nicht vollständig zu verschließen. hj