Corona-Krise und der geforderte Staat – Rede von Bundesbankpräsident Dr. Weidmann

Vor dem Übersee-Club in Hamburg referierte der Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, über die Aufgaben und Maßnahmen des Staates angesichts der aktuellen Corona-Krise. Neben Lob für das rasche und entschlossene Handeln mahnt er auch an, getroffene Maßnahmen regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen und diese als klar begrenzte Krisenmaßnahmen zu sehen. Eine Zusammenfassung seiner Rede.

von Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank

Die Co­ro­na-Pan­de­mie do­mi­niert der­zeit die öf­fent­li­che De­bat­te und das po­li­ti­sche Han­deln. Sie las­tet schwer auf der Wirt­schaft und be­ein­träch­tigt unser aller Leben.

Roman Her­zog warn­te 1992, der Staat bürde sich immer mehr Auf­ga­ben auf, die er dann nur noch bruch­stück­haft lösen könne. Ein „immer Mehr“ an Auf­ga­ben stoße auch an die Gren­zen der Fi­nan­zier­bar­keit. Am Ende drohe ein Staat, den seine Bür­ger als er­folg­los er­le­ben. Her­zogs prä­gnan­tes Fazit lau­te­te: „Der Staat muss sich ent­las­ten.“

Es hat län­ger ge­dau­ert, als Roman Her­zog es sich ge­wünscht hat. Erst nach 2003 be­gann der Staat, seine Aus­ga­ben im Ver­hält­nis zur Wirt­schafts­leis­tung ten­den­zi­ell zu sen­ken: Im­mer­hin fiel die so­ge­nann­te Staats­quo­te von 48 % auf 45 % im ver­gan­ge­nen Jahr.

Der­zeit aber ist der Staat in einem Maße ge­for­dert wie sel­ten zuvor. Wegen der Pan­de­mie muss­te er mas­siv in den All­tag sei­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein­grei­fen – zum Schutz von Leben und Ge­sund­heit. Zu­gleich hat er Hilfs­pro­gram­me his­to­ri­schen Aus­ma­ßes auf­ge­legt, um die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Pan­de­mie zu mil­dern: Der Staat schul­tert der­zeit eine schwe­re fi­nan­zi­el­le Last, damit Haus­hal­te und Un­ter­neh­men bes­ser durch die Krise kom­men. Kann der Staat diese Last tra­gen oder droht er, über­for­dert zu wer­den?

Die Co­ro­na-Krise und die deut­sche Wirt­schaft

Die Pan­de­mie hat zur schwers­ten Wirt­schafts­kri­se in der Ge­schich­te der Bun­des­re­pu­blik ge­führt. Tiefe und Tempo des Ein­bruchs sind bei­spiel­los: In nur einem Quar­tal brach die Wirt­schafts­leis­tung um ein Zehn­tel ein.

Ein Grund dafür waren die stren­gen Maß­nah­men, um die Pan­de­mie ein­zu­däm­men. Damit hat der Staat auch das Wirt­schafts­le­ben her­un­ter­ge­fah­ren. Zudem sind Kon­su­men­ten und Un­ter­neh­men vor­sich­tig ge­wor­den. Viele Fir­men haben ihre In­ves­ti­tio­nen zu­rück­ge­schraubt, denn große Bro­cken ihres Ge­schäfts sind plötz­lich weg­ge­bro­chen – im In­land, aber auch im Aus­land. Vor allem aber fehlt ihnen eine ver­läss­li­che Per­spek­ti­ve, weil die Un­si­cher­heit über den Fort­gang der Pan­de­mie so groß ist.

Als die Schutz­maß­nah­men ge­lo­ckert wer­den konn­ten, fass­ten die Men­schen wie­der mehr Zu­ver­sicht. Und die Wirt­schaft be­gann, sich zu er­ho­len. Lei­der kom­men nicht alle Bran­chen so schnell in Gang, etwa der Frei­zeit­be­reich und die Rei­se­bran­che. Au­ßer­dem gilt: Un­se­re of­fe­ne Wirt­schaft kann sich nur dann voll­stän­dig er­ho­len, wenn auch un­se­re Han­dels­part­ner wie­der auf die Beine kom­men. Ins­ge­samt soll­te das wohl sehr kräf­ti­ge Wachs­tum in den Som­mer­mo­na­ten keine fal­schen Hoff­nun­gen schü­ren: Die Er­ho­lung un­se­rer Wirt­schaft wird sich hin­zie­hen.

Für die Er­ho­lung ist wich­tig, dass die Pan­de­mie die Wirt­schaft immer we­ni­ger be­ein­träch­tigt. Genau das ist aber alles an­de­re als selbst­ver­ständ­lich, denn die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen in Deutsch­land und wich­ti­gen Part­ner­län­dern zieht ten­den­zi­ell wie­der an. Von we­sent­li­cher Be­deu­tung für die wei­te­re wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung dürf­te daher das In­fek­ti­ons­ge­sche­hen sein, auf das auch unser in­di­vi­du­el­les Ver­hal­ten Ein­fluss hat.

Die Pro­ble­me dür­fen sich nicht über Zweit­run­den­ef­fek­te tie­fer in die Wirt­schaft hin­ein­gra­ben. Bei­spiels­wei­se gilt es, eine brei­te Welle von Un­ter­neh­mens­in­sol­ven­zen zu ver­hin­dern. Denn eine sol­che Welle würde funk­tio­nie­ren­de Un­ter­neh­mens­struk­tu­ren zer­schla­gen und zahl­rei­che Ar­beits­plät­ze ver­nich­ten. Durch eine brei­te In­sol­venz­wel­le könn­te auch die Zahl der Kre­dit­aus­fäl­le kräf­tig stei­gen. Ge­ball­te Kre­dit­aus­fäl­le ber­gen immer auch ein Ri­si­ko für die Fi­nanz­sta­bi­li­tät.

Staat­li­che Hilfs­maß­nah­men und mög­li­che lang­fris­ti­ge Aus­wir­kun­gen

Der Staat hat sich der Ge­fahr einer Ab­wärts­spi­ra­le ent­schlos­sen ent­ge­gen­ge­stellt: Er über­brückt Ein­nah­me­aus­fäl­le von Un­ter­neh­men, indem er Trans­fers leis­tet, Steu­ern stun­det, Kre­di­te ga­ran­tiert oder sich sogar selbst mit Ka­pi­tal an Fir­men be­tei­ligt.

Die Fis­kal­po­li­tik hilft auch den Men­schen fi­nan­zi­ell durch diese schwe­re Zeit. So hat der Staat das Kurz­ar­bei­ter­geld, die Grund­si­che­rung und das Ar­beits­lo­sen­geld gro­ß­zü­gi­ger ge­stal­tet, Ver­dienst­aus­fäl­le durch Kin­der­be­treu­ung gleicht er teil­wei­se aus.

Eine um­fas­sen­de und schnel­le Re­ak­ti­on der Fis­kal­po­li­tik in der Krise ist rich­tig. Sie leis­tet einen wich­ti­gen Bei­trag, um die Wirt­schaft zu sta­bi­li­sie­ren. Dabei soll­te der Staat immer wie­der prü­fen, ob Um­fang und Dauer sei­ner Hilfs­pro­gram­me an­ge­mes­sen sind. Diese Prü­fung soll­te eben­falls be­rück­sich­ti­gen, ob die Hil­fen ziel­ge­nau wir­ken oder in­wie­weit sie Fehl­an­rei­ze set­zen.

Das Kurz­ar­bei­ter­geld hilft Fir­men, Be­schäf­tig­te zu hal­ten, die sie nach der Krise wie­der brau­chen. Es könn­te aber auch Ar­beits­kräf­te an Un­ter­neh­men bin­den, die keine Zu­kunft haben, und so Struk­tu­ren ein­frie­ren, die ob­so­let sind. Je län­ger wirt­schaft­li­che Pro­ble­me an­hal­ten, desto frag­li­cher wird der Ein­satz des Kurz­ar­bei­ter­gel­des als Über­brü­ckungs­in­stru­ment.”

Die Er­fah­run­gen der Fi­nanz­kri­se lie­fern al­ler­dings keine Be­le­ge für ver­schlepp­ten Struk­tur­wan­del. Mög­li­cher­wei­se wie­gen die Fehl­an­rei­ze aber heute schwe­rer als da­mals. Die Pan­de­mie hat das Po­ten­zi­al, den Struk­tur­wan­del in un­se­rer Wirt­schaft deut­lich zu be­schleu­ni­gen. Zum Bei­spiel könn­te die Di­gi­ta­li­sie­rung einen kräf­ti­gen Schub er­fah­ren und die Ar­beits­welt sich dau­er­haft ver­än­dern.

Es bleibt aber eine Grat­wan­de­rung. Und es wäre wich­tig, im Ge­gen­zug an­de­re Son­der­re­ge­lun­gen zum Kurz­ar­bei­ter­geld auf den Prüf­stand zu stel­len, etwa die Über­nah­me der So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge. Letzt­lich soll­te der Staat das Ri­si­ko min­dern, dass Un­ter­neh­men das Kurz­ar­bei­ter­geld nut­zen, um Ge­schäfts­mo­del­le ohne Zu­kunft zu er­hal­ten.

Der Staat muss auch auf­pas­sen, nicht zu sehr in Un­ter­neh­mens­ent­schei­dun­gen hin­ein­zu­re­gie­ren. Der Staat ist eben nicht der bes­se­re Un­ter­neh­mer. Die Mo­no­pol­kom­mis­si­on mahnt in ihrem jüngs­ten Gut­ach­ten, dass Hil­fen für ein­zel­ne Un­ter­neh­men den Wett­be­werb ver­zer­ren kön­nen. Des­halb drängt die Mo­no­pol­kom­mis­si­on zum Aus­stieg, so­bald es die wirt­schaft­li­che Si­tua­ti­on der Un­ter­neh­men er­laubt.

Klar po­si­tiv be­wer­tet die Mo­no­pol­kom­mis­si­on die Hil­fen für klei­ne und mitt­le­re Un­ter­neh­men. Ge­ra­de junge, in­no­va­ti­ve Fir­men be­le­ben den Wett­be­werb, haben aber jetzt Schwie­rig­kei­ten, sich zu fi­nan­zie­ren. Staats­hil­fen an die­ser Stel­le kön­nen der Ge­fahr ent­ge­gen­wir­ken, dass die Markt­kon­zen­tra­ti­on durch In­sol­ven­zen oder Über­nah­men in der Krise zu­nimmt. So wird letzt­lich der Wett­be­werb ge­schützt.

Der Wett­be­werb ist eine der Säu­len, auf der unser Wohl­stand ruht. Eine zwei­te Säule ist die Ein­bin­dung Deutsch­lands in die Welt­wirt­schaft. In der Co­ro­na-Krise sind aber glo­ba­le Lie­fer­ket­ten vor­über­ge­hend ge­ris­sen. Je­doch sind in­ter­na­tio­na­le Wert­schöp­fungs­ket­ten nicht per se ris­kant. Pro­ble­ma­tisch ist die Ab­hän­gig­keit von ein­zel­nen Lie­fe­ran­ten, Stand­or­ten oder Kun­den. Unternehmen soll­ten eher meh­re­re Zu­lie­fe­rer aus ver­schie­de­nen Län­dern ein­bin­den.

Wer al­lein aufs In­land als Pro­duk­ti­ons­stand­ort setzt, ver­zich­tet auf die Vor­tei­le der Di­ver­si­fi­ka­ti­on und der re­gio­na­len Spe­zia­li­sie­rung. Am Ende wür­den die Ver­brau­cher die Zeche zah­len – in Form hö­he­rer Prei­se oder ge­rin­ge­rer Aus­wahl.

Öf­fent­li­che Fi­nan­zen

Die Co­ro­na-Krise ver­langt von der Wirt­schafts- und Fis­kal­po­li­tik einen Spa­gat: Es gilt, kurz­fris­tig die Wirt­schaft zu un­ter­stüt­zen, ohne den not­wen­di­gen Wan­del zu be­hin­dern und ohne die län­ger­fris­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen aus dem Blick zu ver­lie­ren.

Ich ver­ste­he es, wenn viele Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sich Sor­gen ma­chen. Die Bun­des­bank schätzt, dass die deut­schen Staats­schul­den sprung­haft stei­gen wer­den: von rund 60 % der Wirt­schafts­leis­tung in Rich­tung 75 % im lau­fen­den Jahr. Be­reits in der Fi­nanz­kri­se hatte die Schul­den­quo­te von 66 % auf 82 % an­ge­zo­gen, bevor sie wie­der ab­ge­baut wurde.

Deutsch­land kann diese Schul­den­last tra­gen. Der Staat hat ver­hin­dert, dass die Wirt­schaft noch tie­fer ein­bricht.

Wich­tig ist dabei, dass alle Maß­nah­men ein­deu­tig be­fris­tet sind. Dann bil­den sich Be­las­tun­gen der öf­fent­li­chen Haus­hal­te wie­der zu­rück. Es kommt nach der Krise dar­auf an, die hohe Schul­den­quo­te wie­der zu­rück­zu­füh­ren. Denn die Pan­de­mie führt uns ge­ra­de vor Augen, wie wich­tig so­li­de öf­fent­li­che Fi­nan­zen sind: Sie ma­chen den Staat hand­lungs­fä­hig und stark.

Ei­ni­ge un­se­rer eu­ro­päi­schen Part­ner­län­der ver­fü­gen nur über einen en­ge­ren fi­nan­zi­el­len Spiel­raum. Mit­un­ter hat die Pan­de­mie aber ge­ra­de diese Län­der noch stär­ker ge­trof­fen. In Zei­ten der aku­ten Krise ist daher So­li­da­ri­tät ge­bo­ten. Den Um­fang die­ser Un­ter­stüt­zung muss frei­lich die Po­li­tik be­stim­men.

Der europäische Hilfsfond soll­te aber auch dazu bei­tra­gen, die Wi­der­stands­fä­hig­keit der Mit­glieds­län­der und Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Volks­wirt­schaf­ten zu stär­ken. Dafür ist es entscheidend, dass Hil­fen aus dem Wie­der­auf­bau­fond mit Re­for­men ein­her­ge­hen. Sol­che Re­for­men sind zwar oft wenig po­pu­lär, aber sie wären auch ein Aus­druck von So­li­da­ri­tät, weil sie die Ge­mein­schaft in der nächs­ten Krise ent­las­ten wür­den.

Ein Novum des Wie­der­auf­bau­plans ist, dass er über eine Kre­dit­auf­nah­me der EU fi­nan­ziert wird. Die­sen As­pekt halte ich für be­denk­lich. Hier könn­te eine Art Schul­de­nil­lu­si­on ge­nährt wer­den, wenn die EU-Schul­den nicht in den na­tio­na­len Sta­tis­ti­ken auf­tau­chen und ihre Til­gung weit in die Zu­kunft ver­scho­ben wird. Eine Fi­nan­zie­rung über Bei­trä­ge der EU-Staa­ten wäre hier na­he­lie­gen­der und trans­pa­ren­ter ge­we­sen.”

Es wäre eine Il­lu­si­on zu glau­ben, dass man Schul­den ver­schwin­den las­sen könn­te, wenn sie nur von der EU auf­ge­nom­men wer­den. Denn am Ende sind auch diese Schul­den wie na­tio­na­le Schul­den zu be­die­nen, näm­lich von den Steu­er­zah­len­den.

Es gibt noch einen wei­te­ren grund­sätz­li­chen Kri­tik­punkt: Aus­ga­ben des EU-Haus­halts über ge­mein­sa­me lang­fris­ti­ge Schul­den zu fi­nan­zie­ren, passt nicht zum be­stehen­den Ord­nungs­rah­men der EU. Denn bis­her haben die Mit­glied­staa­ten das letz­te Wort über die Fi­nanz­po­li­tik.

Han­deln und Haf­ten ge­hö­ren zu­sam­men. Das heißt: Über die Fi­nan­zen soll­te die Ebene ent­schei­den, wel­che auch fi­nan­zi­ell haf­tet. Wer die Haf­tung auf die Ge­mein­schafts­ebe­ne ver­schie­ben möch­te, müsste auch be­reit sein, fis­kal­po­li­ti­sche Be­fug­nis­se dort­hin zu ver­la­gern. Für einen sol­chen Schritt zeichnet sich der­zeit keine Be­reit­schaft ab.

Die Schul­den­fi­nan­zie­rung des EU-Haus­halts soll­te des­halb eine klar be­grenz­te Kri­sen­maß­nah­me blei­ben und nicht der Tür­öff­ner sein für eine dau­er­haf­te Ver­schul­dung der EU.”

Eu­ro­pa kann sehr wohl auch ohne um­fang­rei­che Trans­fers zwi­schen den Mit­glied­staa­ten funk­tio­nie­ren. Ent­schei­dend dafür ist, dass die Mit­glied­staa­ten nach der Krise zu so­li­den Staats­fi­nan­zen fin­den. Diese hal­ten der Geld­po­li­tik den Rü­cken frei, damit sie sich auf ihr Man­dat der Preis­sta­bi­li­tät kon­zen­trie­ren kann. Genau des­halb wur­den in den Eu­ro­päi­schen Ver­trä­gen auch Haus­halts­re­geln fest­ge­schrie­ben.

Geld­po­li­tik

Die Krise for­dert auch die Geld­po­li­tik. Denn eine um­fas­sen­de Ver­sor­gung der Ban­ken mit Li­qui­di­tät und nied­ri­ge Zin­sen tra­gen dazu bei, dass das Fi­nanz­sys­tem die Krise in der Wirt­schaft nicht noch ver­schärft.

Des­halb hat der EZB-Rat schnell und ent­schlos­sen re­agiert. Be­son­ders im öf­fent­li­chen Fokus stan­den die Kauf­pro­gram­me: Hier hat der EZB-Rat so­wohl das be­stehen­de Pro­gramm aus­ge­wei­tet als auch ein neues, Pan­de­mie-spe­zi­fi­sches Not­fall­an­kauf­pro­gramm auf­ge­legt, das PEPP.

Sie ken­nen meine grund­sätz­li­che Skep­sis ge­gen­über um­fang­rei­chen Staats­an­lei­he­käu­fen. Diese ber­gen näm­lich die Ge­fahr, die Gren­ze zwi­schen Geld- und Fis­kal­po­li­tik zu ver­wi­schen. Das ist ge­ra­de im Kon­text der Wäh­rungs­uni­on pro­ble­ma­tisch.”

Das Eu­ro­sys­tem ist be­reits durch Kauf­pro­gram­me vor der Co­ro­na-Krise zum grö­ß­ten Gläu­bi­ger der Staa­ten ge­wor­den. Das schwächt die Dis­zi­pli­nie­rung der Fis­kal­po­li­tik durch die Markt­kräf­te, und die An­rei­ze zu so­li­dem Haus­hal­ten schwin­den.

Ins­ge­samt ge­wich­te ich die Ri­si­ken der Staats­an­lei­he­käu­fe hoch. Hier ist eben­falls eine lau­fen­de Ab­wä­gung er­for­der­lich, die Wir­kun­gen und mög­li­che Ne­ben­wir­kun­gen ein­be­zie­hen muss.

Auch in Kri­sen­zei­ten kommt es in der Geld­po­li­tik auf das rich­ti­ge Maß an, auf die Wahl der pas­sen­den In­stru­men­te und auf eine kluge Aus­ge­stal­tung der Pro­gram­me. Bei der Ent­schei­dung über das PEPP war mir be­son­ders wich­tig, dass es zeit­lich be­grenzt und ein­deu­tig an die Krise ge­bun­den ist: Nach der Krise müs­sen die geld­po­li­ti­schen Not­fall­maß­nah­men wie­der zu­rück­ge­fah­ren wer­den.

Fazit

Der Staat hat in der Co­ro­na-Krise rasch und um­fas­send ge­han­delt. Ge­nau­so wich­tig wird sein, den Aus­stieg aus dem Kri­sen­mo­dus zu fin­den. Wir müs­sen dar­auf ach­ten, in wel­che Rich­tung wir die Wei­chen für die Zu­kunft stel­len.

Wett­be­werb­li­che und wi­der­stands­fä­hi­ge Volks­wirt­schaf­ten, so­li­de öf­fent­li­che Fi­nan­zen und eine Geld­po­li­tik, die klar auf Preis­sta­bi­li­tät aus­ge­rich­tet ist, sind Grund­la­gen und Prin­zi­pi­en, die Eu­ro­pas Wohl­stand si­chern.

Die vollständige Rede können Sie hier nachlesen.pp