BaFin-Event: Erste Geldwäsche-Fachtagung – als Geheimtreffen der Branche

„Es sind be­­we­g­­te Zei­­ten für die Gel­d­wä­­sche­prä­­ven­­ti­on“, sa­g­­te Ba­Fin-Exe­ku­tiv­di­rek­tor Dr. Thors­ten Pötzsch bei der ers­ten Geldwäsche-Fachtagung der BaFin. Fast 500 Bran­chen­ver­tre­ter wa­ren ins World Con­fe­rence Cen­ter Bonn ge­kom­men, um sich mit der Auf­sicht über wich­ti­ge Fra­gen der Geld­wä­sche­prä­ven­ti­on aus­zu­tau­schen – lei­der wur­den Jour­na­lis­ten kurz vor dem Event aus­ge­schlos­sen, wes­halb wir hier nur die Pressemitteilung der Ba­Fin (keine Bilder) ver­öf­fent­li­chen kön­nen.

Ein Schwerpunkt der Fachtagung seien die Anwendungs- und Auslegungshinweise zum Geldwäschegesetz gewesen, die die BaFin am Tag vor der Veranstaltung veröffentlicht hatte.

Das Thema Geldwäsche stehe auch im Fokus der Presse, fuhr Pötzsch fort – die wurde aber sechs Tage vor dem Event nachträglich ausgeladen. Nicht nur in obskuren Offshore-Gebieten, sondern auch in der EU habe es bei Banken große Geldwäschefälle gegeben. Auch in Deutschland stünden aktuell Institute im Fokus von Ermittlungen seitens der Aufsicht und der Strafverfolgungsbehörden.

„Die BaFin wird alles daransetzen, die zugrundeliegenden Sachverhalte aufzuklären und – sollte es erforderlich sein – die notwendigen aufsichtlichen Maßnahmen zu treffen“, versicherte Pötzsch. Wer die Geldwäscheprävention als weniger bedeutsam bezeichne oder meine, dort könne als erstes gespart werden, sei nicht auf der Höhe der Zeit. Mit Blick auf die Vorschläge europäischer Institutionen zur Verbesserung der Effektiviät der Geldwäscheaufsicht in Europa forderte Pötzsch, die europäischen geldwäscherechtlichen Vorgaben müssten vollharmonisiert werden – eine Mindestharmonisierung reiche nicht aus.

Neben Pötzsch (BaFin) spra­chen bei der Ver­an­stal­tung un­ter an­de­rem Olaf Rach­stein vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Fi­nan­zen und Chris­tof Schul­te, Lei­ter der Zen­tral­stel­le für Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­mel­dun­gen (Fi­nan­ci­al In­tel­li­gence Unit – FIU). Rach­stein er­läu­ter­te, wel­che Än­de­run­gen durch die Um­set­zung der Fünf­ten Geld­wä­sche­richt­li­nie zu er­war­ten sind. Schul­te be­rich­te­te, wel­che Fra­gen die noch im Auf­bau be­find­li­che FIU der­zeit vor­ran­gig be­schäf­ti­gen. Die beim Zoll an­ge­sie­del­te Stel­le ist für die Ent­ge­gen­nah­me, Samm­lung und Aus­wer­tung von Mel­dun­gen der Ver­pflich­te­ten über Ver­dachts­fäl­le im Zu­sam­men­hang mit Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung zuständig.

Aufgrund der angeblich positiven Resonanz zur Veranstaltung plant die BaFin, fortan jährlich eine Geldwäsche-Fachtagung für die Branche durchzuführen. Dann wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Eine neutrale Berichterstattung ist so nicht möglich.aj