“Nicht der Bitcoin bleibt, sondern die Blockchaintechnologie” – Interview Dr. Jens Zimmermann (SPD)
Kryptowährungen beschäftigen die Politik – und im Vorfeld einer BaFin-Regulierung auch die Politiker. Wir haben relevante Politiker mit Bitcoin-Erfahrung befragt und beginnen mit Dr. Jens Zimmermann, der für die SPD seit 2013 für Hessen im Deutschen Bundestag sitzt. Als Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss für Digitale Agenda ist ein Schwerpunkt seiner Arbeit die Digitalisierung im Finanzbereich. Dr. Zimmermann ist außerdem Vorsitzender der Youngsters in der SPD-Bundestagsfraktion.
Herr Dr. Zimmermann, Bitcoin ist mittlerweile sogar ein Thema in heute und Tagesschau. Haben Sie persönlich schon Erfahrungen mit Kryptowährungen? Besitzen Sie schon Bitcoins – oder sind eventuell schon wieder ausgestiegen?
Ich beschäftige mich in meiner politischen Arbeit im Finanzausschuss des Bundestages schon seit 2014 mit dem Thema Bitcoin und Kryptowährungen.Damals habe ich, auch um das Phänomen besser zu verstehen, einen kleinen Anteil an einem Bitcoin gekauft.”
Wie ordnen Sie Bitcoin ein? Wie Geld, als Geldanlage, spekulatives Produkt (für Zocker) oder etwas anderes?
Grundsätzlich können digitale Währungen eine gute Alternative zu den bestehenden Zahlungsmitteln sein. Leider sind Bitcoin und auch andere Kryptowährungen momentan in erster Linie hochspekulative Zockerprodukte.”
Vor ein oder zwei Jahren konnte man noch die berechtigte Hoffnung haben, dass sich der Kurs des Bitcoin konsolidiert. So wäre der Weg offen gewesen dafür, dass Bitcoin ihren ursprünglichen Zweck als Zahlungsmittel hätten erfüllen können. Aber nicht nur die starken Kursschwankungen sind ein Problem. Es gibt auch Probleme mit Datenschutz, Geldwäsche und der steuerlichen Behandlung.
Solange diese Probleme nicht behoben sind, werden Kryptowährungen nicht alltagstauglich sein und man sollte die Nutzung als Zahlungsmittel auch niemandem empfehlen.”
Die Frage ist außerdem, ob Kryptowährungen als Zahlungsmittel tatsächlich eine ernsthafte Konkurrenz für die bestehenden bargeldlosen Bezahlverfahren werden könnten. Denn der Zahlungsdienstemarkt in Europa funktioniert mit den bestehenden Zahlungsmitteln eigentlich sehr gut.
Ist Bitcoin derzeit ausreichend reguliert? War die Mehrwertsteuerbefreiung richtig?
Zunächst mal ist es zu begrüßen, wenn man europäische oder internationale Regeln für Kryptowährungen schafft. Es ist gut, dass die EU sich Ende letzten Jahres auf eine geldwäscherechtliche Regulierung für Wallet-Anbieter und Umtauschplattformen von Kryptowährungen geeinigt hat.
Auch das EuGH-Urteil ist erstmal zu begrüßen, weil es seit Ende 2015 in der Frage der Umsatzbesteuerung Rechtssicherheit geschaffen hat.
In der Sache kann man allerdings darüber diskutieren – gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung des Kurses im letzten Jahr – ob die Einschätzung des EuGH von Kryptowährungen als Zahlungsmittel wirklich so zutrifft. Mein Eindruck ist da eher ein anderer.”
These: “Wer im Bitcoin ein volatiles Anlageprodukt sieht und damit spekuliert, ist nicht schlechter bedient als mit den CFDs der Banken.” Teilen Sie diese Ansicht?
Teils teils. Beides sind Produkte mit totalem Verlustrisiko. Deshalb kann man nur jedem davon abraten, der all sein Erspartes in so ein Produkt stecken will. Die Informationen über die Risiken von CFDs sind allerdings transparenter aufgeführt und daher auch für Kunden gut zu erkennen – und insofern immer noch eine bessere Wahl als Bitcoin, auch wenn ich CFDs als Hochrisikoprodukt ebenfalls niemandem aktiv empfehlen würde.
Zudem halte ich die Investition in Bitcoin nicht nur aufgrund des totalen Verlustrisikos für fragwürdig. Hinzu kommt, dass es als Spekulationsprodukt ein in hohem Maße unethisches Investment ist: Wir wissen, dass Kryptowährungen zu einem erheblichen Anteil von Kriminellen und Geldwäschern genutzt werden. Wir wissen auch, dass damit im Darknet häufig Waffen und Drogen gehandelt werden. Und man weiß, wie unglaublich hoch der Stromverbrauch ist, der beim sogenannten Mining von Bitcoin entstehen. All das unterstützt man, wenn man viel Geld in Bitcoin steckt.
Sehen Sie in der Wertentwicklung des Bitcoin eine Blase oder denken Sie der Kurs wird mittelfristig die erreichten Kurse halten?
Hier eine Prognose zu wagen ist schwierig. Es sprechen aus meiner Sicht mehr Gründe für ein Platzen der Blase als für einen anhalten Kursaufschwung. Die unterschiedlichen Verbotsbestrebungen beispielsweise in Südkorea oder China sowie die damit einhergehenden Kursverluste sprechen jedenfalls dafür.
Nach meiner Einschätzung bleibt nicht der Bitcoin, sondern die Blockchain-Technologie. Und dann auch eher in anderen Bereichen als der Finanzindustrie.”
Herr Dr. Zimmermann, vielen herzlichen Dank für Ihre Einschätzung!Rudolf Linsenbarth
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