Data Privacy Framework: Datentransfer in die USA steht erneut auf dem Prüfstand, warnt der Bitkom

Unternehmen, die Daten in die USA transferieren, drohen neue rechtliche Unsicherheiten durch die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Darauf hat der Digitalverband Bitkom anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages hingewiesen.

Das derzeitige Abkommen zwischen der EU und den USA, das Data Privacy Framework, fußt auf Zusagen der US-Regierung, die der damalige Präsident Joe Biden mit einer Executive Order gegeben hat. Allerdings steht ein zentrales Gremium für die Überwachung des Abkommens durch die neue US-Politik ebenso auf der Kippe wie der Präsidialerlass insgesamt.

Datentransfers sind unerlässlich für die gesamte Wirtschaft und Wissenschaft. Die vor dem Data Privacy Framework notwendigen Einzelfallprüfungen für Unternehmen waren insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen und Startups eine große Belastung, dahin dürfen wir nicht zurückkehren.“

Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung

Dennoch sollten Unternehmen sich bereits heute Gedanken machen, ob und auf welcher Rechtsgrundlage sie derzeit Daten in die USA transferieren, so der Bitkom (Website). So können Unternehmen alternativ zum Data Privacy Framework auch Standardvertragsklauseln nutzen, die von der EU-Kommission vorformuliert wurden und beide Vertragsparteien verpflichten, ein angemessenes Datenschutzniveau einzuhalten.

In einer Bitkom-Umfrage haben im vergangenen Jahr nur 45 Prozent der Unternehmen angegeben, dass sie wirklich einen genauen Überblick haben, in welchen Ländern Daten verarbeitet werden. Von diesen transferieren rund zwei Drittel (63 Prozent) Daten für die Verarbeitung ins Ausland, 4 von 10 (42 Prozent) auch in die USA. Häufiger genannt wurden als Standort für die Datenverarbeitung nur andere EU-Länder (49 Prozent).

Wenn Datentransfers und Datenschutz zum Faustpfand für politische Auseinandersetzungen werden, belastet das die Wirtschaft ebenso wie Zölle und ein Handelskrieg um Importe und Exporte. Davon wären sowohl europäische als auch US-Unternehmen betroffen.“

Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung

Hinweis zur Methodik

Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Digitalverbands Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland telefonisch befragt. Die Umfrage ist repräsentativ für die Gesamtwirtschaft. Die Befragung fand im Zeitraum von KW 10 bis KW 16 2024 statt. Die Fragestellungen lauteten: “Ist in Ihrem Unternehmen bekannt, wo Daten Ihres Unternehmens verarbeitet werden, also in welchen Ländern?” und “Transferiert Ihr Unternehmen Daten für die Verarbeitung ins Ausland? Damit sind sowohl personenbezogene Daten als auch nicht personenbezogene Daten gemeint.” aj