15 Jahre BaFin: Zwischen Digitalisierung und Zukunft der Regulierung

„Die Digitalisierung verändert die Finanzwelt gerade in atemberaubendem Tempo“, sagte BaFin-Präsident Felix Hufeld am Mittwoch bei einem Symposium mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Aufsicht. Dieses fand anlässlich des 15-jährigen Bestehens der BaFin in Bonn statt, die durch Zusammenlegung der drei Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen (BAKred), das Versicherungswesen (BAV) und den Wertpapierhandel (BAWe) gegründet worden war.

Im Mittelpunkt zweier Paneldiskussionen mit Experten aus dem Bundesfinanzministerium, aus Wirtschaft, Wissenschaft und Aufsicht am Bonner Dienstsitz der BaFin standen wichtige Themen, die aktuell die Agenda der BaFin bestimmen, darunter Digitalisierung und Cyber-Risiken und die Zukunft der europäischen Regulierung. Die fortschreitende Digitalisierung stehe für erhöhte Profitabilität und Innovationsfähigkeit, aber auch für eine neue Art von Risiko, sagte Hufeld.

Wir müssen uns aus regulatorischer Sicht fragen, wie wir Innovation ermöglichen und zugleich für Sicherheit sorgen können.“

Dr. Levin Holle, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Finanzen

Es müsse eine Balance zwischen diesen beiden Polen geben, forderte Hufeld. Wer das Cyber-Risiko in den Griff bekommen wolle, müsse schnell sein, ergänzte Gabi Dreo Rodosek, Professorin an der Universität der Bundeswehr. Im Internet dauere ein Jahr drei Monate, sagte sie.

Deutschland muss sich als Digitalstandort nicht verstecken

Christian Sewing, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bank, und FinTech-Gründer Valentin Stalf (N26) waren sich darin einig, dass der Digitalstandort Deutschland im internationalen Vergleich gut dastehe, in einigen wesentlichen Punkten aber Nachholbedarf bestehe. Deutlich wurde bei dem Gespräch, dass traditionelle Banken und FinTechs sich nicht nur als Konkurrenten sehen, sondern auf vielfältige Weise kooperieren.

„Wohin geht die Regulierung? Schlägt das Pendel nun zurück?“, fragte Elisabeth Roegele, Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht/Assetmanagement der BaFin die Teilnehmer des zweiten Panels. Nach Ansicht von Dr. Thomas Steffen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, muss der Status Quo von Aufsicht und Regulierung immer wieder kritisch hinterfragt werden: „Wir müssen – auch auf europäischer und globaler Ebene – fortlaufend und präventiv sämtliche Prozesse, Strukturen und regulatorischen Vorgaben überdenken und Schwachstellen beseitigen“, betonte er. Das Modell der Allfinanzaufsicht sieht Steffen jedoch auf lange Sicht als das einzig erfolgversprechende, da nur sie einen umfassenden Blick auf die Risiken der Finanzmärkte habe.

FinTech vs. Banken: Für gleiches Geschäft und Risiko gleiche Regeln

Sabine Lautenschläger, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, unterstrich die Bedeutung gemeinsamer globaler Mindeststandards. Wichtig sei auch der Grundsatz „gleiches Geschäft, gleiches Risiko, gleiche Regel“. Wie wichtig Harmonisierung auch in der Anwendung gemeinsamer Regeln sei, betonte Verena Ross, Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority).

Francesco Mazzaferro, Sekretariatsleiter beim Europäischen Ausschuss für Systemrisiken ESRB (European Systemic Risk Board) sagte, mikroprudenzielle Aufsicht müsse von makroprudenzieller Regulierung flankiert werden. Isabel Schnabel, Professorin an der Universität Bonn, warnte vor einem Deregulierungswettlauf und verlangte eine möglichst baldige Einigung bei der Finalisierung des globalen Regelwerks Basel III. Jochen Sanio, BaFin-Präsident bis Ende 2011, sieht aufgrund der Deregulierungstendenzen in den USA das gemeinsame Glaubensbekenntnis einer stringenten Regulierung in Gefahr.

Dr. Thorsten Pötzsch, Mitglied des Leitungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, sieht in der Regulierung durchaus Fortschritte: „Vor zehn Jahren gab es keine Alternative zum Bail-out“, sagte er. Heute sei Abwicklung schnell und sicher, die Tools seien sinnvoll und effektiv. Dr. Elke König, Leiterin des Single Resolution Board, hält das bestehende europäische Regelwerk zur Abwicklung ebenfalls für gut. Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht seien jedoch nicht harmonisiert.

Die BaFin war vor rund 15 Jahren durch Zusammenlegung der drei Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen (BAKred), das Versicherungswesen (BAV) und den Wertpapierhandel (BAWe) gegründet worden. Unter ihrem ersten Präsidenten, Jochen Sanio, nahm die BaFin Anfang 2002 ihre Arbeit auf. Im Januar 2012 folgte ihm Dr. Elke König, die bis Februar 2015 Präsidentin der BaFin war. Amtierender Präsident ist Felix Hufeld. Anfang 2018 wird die Nationale Abwicklungsbehörde, die bislang bei der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) angesiedelt ist, als neuer Geschäftsbereich in die BaFin eingegliedert. tw